April 20, 2021

Stellungnahme zur geplanten Anpassung der brandenburgischen Kommunalverfassung

Als Vertretung für Dörfer im Land Brandenburg hat die Dorfbewegung Brandenburg Landtagsabgeordneten der Fraktionen der CDU, LINKE, SPD und Grüne eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der brandenburgischen Kommunalverfassung abgegeben.

Vor allem die vorgesehen Regelungen zur Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit in außergewöhnlichen
Notlagen und die vorgesehene Stärkung der Rechte der Ortbeiräte werden ausdrücklich begrüsst. Nach wie vor engagiert sich die Dorfbewegung dafür, dass Ortsvorstehern mehr Rechte eingeräumt und die vorhandene „Kann-Regelung“ im §47 Satz 3 entfernt wird. Hierdurch würden Ortsvorsteher aus der Position des „Bittstellers“ heraus geführt werden und künftig ortsteilbezogen, abgesehen vom Stimmrecht, alle Rechte der Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten.

Aktuelle Kommunalverfassung des Landes Brandenburg